Rechtsanwälte Sittenauer & Plath

Ehegatte ist Empfangsbote

Wird eine Kündigung dem Ehemann einer Arbeitnehmerin zugestellt, so wird der Ehemann als Empfangsbote selbst dann angesehen, wenn das Kündigungsschreiben dem Ehemann an seinem Arbeitsplatz übergeben wird. Das Schreiben geht dann der Arbeitnehmerin zu dem Zeitpunkt zu, in dem unter gewöhnlichen Verhältnissen mit der Weitergabe der Erklärung zu rechnen ist, also am selben Abend mit der Rückkehr des Ehemannes in die gemeinsame Wohnung. Dies geht aus dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom 09.06.2011, Az. 6 AZR 687/09, hervor.

Für das Arbeitsverhältnis galt eine vom Arbeitgeber einzuhaltende Kündigungsfrist von 1 Monat zum Monatsende. Die Arbeitnehmerin war als Assistentin der Geschäftsleitung beschäftigt. Am 31.01.2008 verließ sie nach einem Streit mit ihrem Arbeitgeber ihren Arbeitsplatz. Mit Schreiben vom gleichen Tage kündigte der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis ordentlich zum 29.02.2008. Das Kündigungsschreiben ließ er dem Ehemann an dessen Arbeitsplatz am Nachmittag den 31.01.2008 überbringen. Der Ehemann ließ das Kündigungsschreiben einen Tag liegen und händigte es erst am 01.02.2008 an seine Ehefrau aus.

Mit ihrer Klage zum Arbeitsgericht wollte die Arbeitnehmerin festgestellt wissen, dass das Arbeitsverhältnis wegen Nichteinhaltung der Kündigungsfrist erst mit Ablauf des 31.03.2008 endet.

Das Bundesarbeitsgericht sieht die Kündigung als bereits am 31.01.2008 zugegangen an. Entscheidend sei, wann der Adressat, hier also die Arbeitnehmerin, unter Zugrundelegung der gewöhnlichen Übermittlungsverhältnisse die theoretische Möglichkeit der Kenntnisnahme hatte. Das war am 31.1.2008 abends in der gemeinsamen Wohnung.

 

Joachim Plath
Fachanwalt für Arbeitsrecht


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